Nach Ansicht der Weltpresse trägt der Westen keine Schuld für die Ausplünderung und Zerstörung eines Landes mit 24 Millionen Einwohnern. Doch gerade die Westmächte haben seit Beginn der achtziger Jahre mitgeholfen, die jugoslawische Wirtschaft zu vernichten und dabei schwelende ethnische und soziale Konflikte anzuheizen. Trotz Belgrads politischer Neutralität und seiner ausgedehnten Handelsbeziehungen zu den USA und der EU, hatte die Reagan-Adminsitration die jugoslawische Wirtschaft in einer Geheimdirektive von 1984 (National Security Decision Directive / NSDD 133) ins Visier genommen. Ihr Titel lautete schlicht: „Die Politik der USA in Bezug auf Jugoslawien". Sie forderte unter anderem fortgesetzte Anstrengungen zur Entfachung von „stillen Revolutionen" und der Überwindung kommunistischer Regierungen. Ziel dabei war - ganz allgemein gesprochen - die Herstellung einer Abhängigkeit Jugoslawiens und seiner Nachfolgestaaten von IWF, Weltbank und anderen Institutionen der führenden Industriestaaten des Westens. Die strategische Intervention des Westens in Jugoslawien läßt sich in den Phasen von Destabilisierung (1980 bis 1990) und Rekolonialiserung (nach 1990) beschreiben.

Die Destabilisierung und Zerstörung der jugoslawischen Wirtschaft

Seit Beginn der achtziger Jahre diktieren aus ländische Kredite weitreichende `Reformen', die zur Zerstörung des industriellen Sektors führten und zugleich das Sozialsystem des Landes erodieren ließ. Damit wurde nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Politik in Jugoslawien chaotisiert: denn die separatistischen Tendenzen, die sich auf ethnische und soziale Unterschiede stützten, gewannen während der Phase brutaler Verarmung unter der jugoslawischen Bevölkerung an Gewicht. Die makroökonomischen Reformen, die kurz vor dem Tod Marschall Titos im Jahr 1980 begannen, „hatten politisch und ökonomisch gesehen desaströse Auswirkungen. Langsameres Wirtschaftswachstum, das Anwachsen der Auslandsschulden und insbesondere die Zinsbelastung, begleitet von einer Inflation, brachten den Lebensstandard des durchschnittlichen Jugoslawen zu einem erdrutschartigen Absinken. (...) Die Wirtschaftskrise bedrohte die politische Stabilität (...). Sie führte auch zu einer Verstärkung untergründiger ethnischer Spannungen."(Gervasi 1993)

Die Wirtschaftsreformen erreichten ihren Höhepunkt unter der US-freundlichen Regierung von Ante Markovic. Ein „Finanzhilfeprogramm" versprach im Austausch dafür drastische Wirtschaftsreformen: die Einführung einer neuen, abgewerteten Währung, ein Einfrieren der Löhne, eine drastische Kürzung der Staatsausgaben und die Abschaffung der selbstverwalteten vergesellschafteten Betriebe. Diese „Wirtschaftstherapie" trug zur Lähmung des Bundestaats bei. Vor allem die Umschuldungsverträge der staatlichen und kommerziellen Kredite, führten zu politischen Spannungen zwischen der Hauptstadt Belgrad und den Teilrepubliken. Steuergelder, die als Ausgleichszahlungen an die Teilrepubliken und die autonomen Provinzen hätten gehen sollen, dienten zur Schuldentilgung bei den Pariser und Londoner Finanzclubs. Die vom IWF induzierte Budgetkrise schuf so - in wirtschaftlicher Hinsicht - jene Tatsachen, die den Weg für die formale Abspaltung Kroatiens und Sloweniens im Juni 1991 frei machten.

Die industrielle Strukturreform 1989 war ein weiterer Meilenstein auf dem Weg des industriellen Sektors in den Bankrott. 1990 war das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts auf -7,5 % gefallen. 1991 fiel es um weitere 15 %, die industrielle Produktivität sank um 21 %. Die Strukturreform, die von Belgrads Kreditoren diktiert worden war, hatte die Abschaffung der vergesellschafteten Betriebe zum Ziel. Das Unternehmensgesetz von 1989 verlangte die Abschaffung der Grundstrukturen gemeinschaftlicher Arbeit, die eine Form vergesellschafteter Produktionsgemeinschaften unter der Leitung der Betriebsräte darstellten. Das Gesetz schrieb die Verwandlung dieser Strukturen in privatkapitalistische Unternehmen vor. Die Betriebsräte sollten durch sogenannte „Sozialkomitees" unter der Kontrolle des Betriebseigners ersetzt werden.

Die Restrukturierung der Wirtschaft wurde - mit wesentlicher Unterstützung westlicher Rechtsanwälte und Berater - durch eine Anzahl neuer Gesetze abgesichert. So trat ein neues Bankengesetz in Kraft, das die Liquidation der gemeineigenen Banken vorsah. Über die Hälfte aller jugoslawischen Banken wurden geschlossen, der Druck lag eindeutig auf der Schaffung profitorientierter Institutionen.

Die von IWF und Weltbank gesponserten Reformen waren ein Bankrottprogramm. Die Kredite an den industriellen Sektor wurden eingefroren - der Auflösungsprozeß damit beschleunigt. Dazu hatte das Gesetz zur Regelung der Finanzwirtschaft von 1989 sogenannte Abwicklungsmechanismen geschaffen: Unternehmen mußten im Falle einer 45 Tage andauernden Zahlungsunfähigkeit innerhalb von 15 Tagen eine Einigung mit ihren Kreditoren erreichen, sonst wurde der Konkurs eingeleitet. Da Regierungsinvestitionen durch das Gesetz verboten wurden, konnten Kreditoren ihre Kredite routinemäßig als Machtmittel über die zahlungsunfähigen Unternehmen mißbrauchen.

Die Deregulierung des Außenhandels im Januar 1990 provozierte eine Flut von Warenimporten aus dem Ausland - die einheimische Produktion wurde destabilisiert. Sogenannte Schnellkredite, die vom IWF, der Weltbank und verschiedenen Geberländern zur Unterstützung der ökonomischen Reformen ausgeschüttet wurden, erwiesen sich als kreditpolitischer Knieschuß für die jugoslawische Wirtschaft. Der mit geliehenen Geldern getragene Importboom steigerte den Schuldendruck. Die abrupten Anstiege bei Zinsen und Einkaufspreisen führten gleichzeitig zum Ausschluß einheimischer Produkte vom innerjugoslawischen Markt.

1989/90 wurden so über 1.000 Unternehmen in den Bankrott geführt oder aufgelöst. Mit anderen Worten, die gesetzlichen Regelungen führten innerhalb von zwei Jahren über 600.000 Arbeiter zur Arbeitslosigkeit, und das bei einer nur 2,7 Millionen starken industriellen Arbeiterschaft in ganz Jugoslawien. Die höchste Zahl von Bankrotten und neuen Arbeitslosen entfiel auf Serbien, Bosnien, Herzegowina, Mazedonien und den Kosovo. (Die Weltbank 1991)

Viele vergesellschaftete Betriebe versuchten den Bankrott zu vermeiden, indem sie keine Löhne zahlten. Eine halbe Million Arbeiter erhielten während der ersten Monate von 1990 keinen Lohn, um die Forderungen der Kreditoren im Rahmen der Übereinkünfte zu erfüllen, wie sie das Gesetz zur Regelung der Finanzwirtschaft vorsah. Die Reallöhne be
fanden sich in freiem Fall, Sozialprogramme waren zusammengebrochen, die Konkurswelle in der Industrie hatte zu flächendeckender Arbeitslosigkeit geführt. All dies verursachte bei der Bevölkerung eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit und sozialen Verzweiflung. „Die Oligarchien der Teilrepubliken, die alle von einer `nationalen Erneuerung' träumten, hatten die Wahl zwischen Krieg und einem echten jugoslawischen gemeinsamen Markt plus Hyperinflation. Sie wählten den Krieg. Dieser Krieg sollte die wahren Ursachen der wirtschaftlichen Katastrophe verbergen." (Boarov 1992)

Rekolonialisierung Jugoslawiens und der Nachfolgestaaten

Unter der Verfolgung weitsichtiger strategischer Interessen hatten die IWF-induzierten Sparmaßnahmen den Weg für die Rekolonisierung des Balkans geebnet. Die Wirtschaftsreformen, die jetzt den Nachfolgestaaten aufgezwungen werden, sind eine logische Erweiterung und Fortsetzung dessen, was das ehemalige Jugoslawien zu Fall gebracht hat. Die Chancen zum Wiederaufbau der kriegszerstörten, neuerdings unabhängigen Republiken sind gering: Umschuldungen sind ein integraler Bestandteil des Friedensprozesses. Die Privatisierungsprogramme haben zu noch größerem Wirtschaftsabbau und weiterer Verarmung der Bevölkerung beigetragen. Das Bruttoinlandsprodukt ist von 1990 bis 1993 um 50% gefallen. Jugoslawien wurde unter der Lupe der ausländischen Kreditoren zerstückelt - die Auslandsschulden sind genauestens an die verschiedenen Nachfolgestaaten verteilt.

Beispiel Kroatien: Dort ratifizierte die Regierung unter Franjo Tudjman bereits 1993 ein Abkommen mit dem IWF. Die darin verlangten massiven Budgetkürzungen lähmten Kroatiens Anstrengungen zur Stimulierung der eigenen Wirtschaftskräfte und gefährdeten somit den Wiederaufbau nach dem Krieg. Die Kosten zur Regeneration der kriegsgeschüttelten Wirtschaft wurden auf etwa 23 Milliarden US-Dollar geschätzt, weitere Kredite sind unvermeidlich. Ohne Schuldenstreichungen wird die Schuldenlast bis weit ins 21. Jahrhundert immer weiter anwachsen.

Als Gegenleistung für ausländische Kredite hat die Regierung Reformen zugestimmt, die zu noch mehr Firmenstillegungen geführt haben, während die Löhne auf ein katastrophal niedriges Niveau gefallen sind. Ein noch strengeres Konkursrecht und ein Entflechtungsverfahren für große staatseigene Betriebe setzten die Welle der Deindustrialisierung fort. Die offizielle Arbeitslosenrate stieg auf 19,1 % (1994).

Die kroatische Regierung versprach darüber hinaus die Restrukturierung und völlige Privatisierung der Banken, und zwar unter Mithilfe der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank. Diese Institutionen haben auch einen Umbau des kroatischen Finanzmarkts verlangt, um ihn für westliche Investoren und Finanzspekulanten leichter zugänglich zu machen.

Beispiel Mazedonien: Im Dezember 1993 stimmte die Regierung in Skopje einer Senkung der Reallöhne und einer Einfrierung der normalen Kredite zu, um einen Sonderkredit des IWF zu erhalten. Das Geld war jedoch nicht für den Wiederaufbau bestimmt, sondern für die Rückzahlung von Krediten, die Skopje der Weltbank schuldig war. Darüber hinaus mußte die Regierung der Abwicklung der restlichen „Verlustbetriebe" und der Entlassung der „überflüssigen" Arbeiter zustimmen - was für die Hälfte der Industriearbeiter des Landes die Arbeitslosigkeit bedeutete. Die Wirtschaftstherapie des IWF für Mazedonien bedeutet eine Fortführung des Bankrottprogramms gegen Jugoslawien. Die Filetstücke der Wirtschaft werden jetzt an der neuen makedonischen Börse gehandelt. Diese Verschleuderung vergesellschafteten Eigentums hat zu einem Wirtschaftskollaps und flächendeckender Arbeitslosigkeit geführt. Paul Thomsen, den Vorsitzenden der IWF-Arbeitsgruppe zu Makedonien, veranlaßte diese Entwicklung zu der Einschätzung, daß die „Ergebnisse des Stabilisierungsprogramms eindrucksvoll" seien und erwähnte besonders lobend die „effektive Lohnpolitik" der Regierung. (MILS-News 1995)

Beispiel Bosnien-Herzegowina: Während das Friedensabkommen schlecht und recht von den Waffen der NATO aufrechterhalten wird, etablieren EU und USA in Bosnien-Herzegowina ein Wiederaufbauprogramm, welches das Land seiner wirtschaftlichen und ökonomischen Souveränität vollständig beraubt. Gestützt auf das Dayton-Abkommen, haben die USA und die Europäische Gemeinschaft eine vollkoloniale Verwaltung in Bosnien installiert. Als ihr Kopf fungiert der Hochkommissar Carl Bildt (ehemaliger Premierminister Schwedens, Vertreter der EU bei den Friedensverhandlungen in Bosnien und von den USA abgelehnter UN-Sonderbeauftragter für den Kosovo). Der Hochkommissar hat volle Exekutivrechte in allen zivilen Angelegenheiten. Er kann sogar Regierungsentscheidungen außer Kraft setzen. Der Hochkommissar handelt dabei in enger Übereinstimmung mit dem IFOR-Generalkommando und den Agenturen der Geberländer.

Die Verfassung, die in Dayton für Bosnien-Herzegowina ausgearbeitet wurde, überantwortet die Wirtschaftspolitik des Landes dem Westen: Artikel VII dieser Verfassung besagt, daß der Präsident der bosnischen Zentralbank vom IWF bestimmt wird, und „weder ein Bürger Bosnien-Herzegowinas, noch einer der Nachbarstaaten (...)" sein darf. Darüber hinaus darf die Zentralbank keine wirkliche Zentralbank sein. „Im Zeitraum der ersten sechs Jahre (...) darf sie keine Kredite mit dem Effekt der Geldschöpfung vergeben." (Artikel VIII). Dem neuen „souveränen" Staat wird eine eigene Währung verweigert. Papiergeld darf nur dann geschaffen werden, wenn es voll durch ausländische Devisen gedeckt ist. Die Fähigkeit zur Selbstfinanzierung (ohne massive Verschuldung im Ausland) wurde so von Anfang an sabotiert.

Das Management der bosnischen Wirtschaft ist unter den Institutionen der Geberländer aufgeteilt worden: während die Zentralbank unter IWF-Überwachung steht, kontrolliert die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung die öffentlichen Wirtschaftsunternehmen und bestimmt auch den Vorsitzenden dieser Kommission, die die Restrukturierung des öffentlichen Sektors über
wacht und staatliches bzw. gesellschaftliches Eigentum privatisiert.

Neue Kredite werden nur gegeben, um alte Schulden zurückzuzahlen. Die Zentralbank der Niederlande hat zum Beispiel großzügigerweise eine Summe von 37 Millionen Dollar als „Überbrückungskredit" gewährt. Aber dieses Geld ist zweckbestimmt: Er soll Bosnien in die Lage versetzen, alte Schulden an den IWF zurückzuzahlen. Der nächste Schritt in dieser absurden Spirale: Der angeforderte Kredit vom Notfonds des IWF für sogenannte Nachkriegsgesellschaften wird überhaupt nicht in den Wiederaufbau fließen, sondern dazu dienen, den Kredit aus den Niederlanden zurückzuzahlen... Auf diese Weise schraubt sich die Schuldenspirale in die Höhe, während überhaupt keine realen finanziellen Ressourcen für den Wiederaufbau verwendet werden.

Da dem Land nationale Souveränität vollkommen fehlt, wird seine Zukunft viel eher in Washington, Bonn und Brüssel gemacht als in Sarajevo. Der Prozeß eines sogenannten Wiederaufbaus, der sich auf fortgesetzte Umschuldung stützt, wird sowohl Bosnien-Herzegowina als auch die anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens auf dem Niveau der Dritten Welt festhalten.

Der Krieg als notwendiger Teil der Restrukturierung Jugoslawiens

Die volkswirtschaftlichen Reformen, die Jugoslawien aufgedrängt wurden, haben unbestreitbar zur Auflösung des ganzen Landes beigetragen. Aber seit dem Beginn des Krieges 1991 ist die zentrale Rolle dieser Reformen von den globalen Medien übersehen worden. Während die Medien ein genaues Tagebuch der Kriegsereignisse und des „Friedensprozesses" lieferten, wurde der soziale und politische Einfluß der ökonomischen Reformen in Jugoslawien aus unserem Bewußtsein getilgt. Kulturelle, ethnische und religiöse Spannungen werden nach allen Seiten untersucht und auf dogmatische Weise als die einzige Ursache der Krise dargestellt, während sie doch in Wirklichkeit nur die Folge eines tiefer liegenden Prozesses der wirtschaftlichen und politischen Auflösung sind.

Der Ruin eines ganzen Wirtschaftssystems, der Ausverkauf ganzer Industriezweige, die Gewinnung „neuer Märkte" und das Gerangel um „Einflußsphären" auf dem Balkan sind die wahren Ursachen des Konflikts. Im ehemaligen Jugoslawien steht das Schicksal von Millionen Menschen auf dem Spiel. Die volkswirtschaftlichen Reformen zerstören ihre Lebensperspektive, nehmen ihnen das Recht auf Arbeit, Ernährung und Unterkunft, ganz zu schweigen von ihrer Kultur und ihrer nationalen Identität. Die Grenzen wurden willkürlich neu gezogen, das gesamte Justizsystem wurde auf den Kopf gestellt, vergesellschaftete Unternehmen wurden in den Ruin getrie
ben, das Finanz- und das Bankensystem wurde zerstört, Sozialprogramme und soziale Institutionen wurden dem Erdboden gleich gemacht.

Während lokale Machthaber und die Westmächte die Filetstücke der ehemaligen jugoslawischen Wirtschaft untereinander aufteilen, dient die Zersplitterung des Staatsgebiets und die Verewigung sozialer und ethnischer Spaltungen durch die neugeschaffene Teilungsstruktur als Bollwerk gegen einen vereinten antikolonialen Widerstand der Jugoslawen.

Die Entwicklung in Jugoslawien spiegelt ähnliche Restrukturierungsprogramme nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in den USA, Kanada und Westeuropa. „Einschneidende Wirtschaftsmaßnahmen" seien die Antwort, heißt es; überall wird den Menschen weisgemacht, daß es keine andere Lösung gibt als die Schließung von Fabriken, die Entlassung von Arbeitern, die Kürzung der Sozialprogramme. In diesem Gesamtkontext sollte die Wirtschaftskrise in Jugoslawien gesehen werden. Die Reformen und der Krieg in Jugoslawien sind nur die extreme Spielart eines destruktiven ökonomischen Modells, das der Neoliberalismus Ländern in der ganzen Welt aufoktroyiert.

übersetzt von Marcus Hammerschmitt, zusammengefaßt von Andrej Holm

Literatur:

Boarov, Dimitrije 1992: Eine kurze Untersuchung über Anti-Inflations-Programme, der Fluch veralteter Programme. In: Vreme-Nachrichtendienst, Nr. 29, 13. April 1992

Gervasi, Sean 1993: Deutschland, die USA und die Krise in Jugoslawien. In: Covert Action Quarterly, Nr. 43, Winter 1992/93

MILS-News 1995: Mazedonischer Informationsdienst, 11. April 1995

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